Krankenschein/ Anonymer Behandlungsschein

Verwaltungsmitarbeiter*innen des zuständigen Sozialamts stellen einen Krankenschein aus, mit dem die Asylsuchenden eine Ärzt*in aufsuchen können. Sowohl die Kostenabrechnung als auch die Kostenübernahme erfolgt durch das Sozialamt. Derzeit gibt es bei der Vergabe von Krankenscheinen grundsätzlich zwei Vorgehensweisen in den Ländern und Kommunen: (1) Die Asylsuchenden erhalten auf Antrag bei der zuständigen Sozialbehörde einen Einzelkrankenschein zur Vorlage bei der behandelnden Ärzt*in. Für jede weitere Behandlung ist ein erneutes persönliches Vorsprechen zur Prüfung und die erneute Ausstellung eines Krankenscheins beim Sozialamt erforderlich. (2) Die Asylsuchenden erhalten von ihrem lokal zuständigen Sozialamt alle drei Monate pauschal einen Krankenschein für das laufende Quartal (teilweise unaufgefordert postalisch zugestellt) mit dem sie dann zu jeder Ärzt*in ihrer Wahl gehen können.

Überweisungen an Fachärzt*innen und Krankenhauseinweisungen
Für Überweisungen zu Fachärzt*innen und andere Ärzt*innen muss ein neuer Krankenschein beim Sozialamt beantragt werden. Wird der Krankenschein bei der erstbehandelnden Ärzt*in hinterlegt, muss diese die Notwendigkeit der Untersuchung oder Behandlung durch eine andere (Fach-)Ärzt*in bescheinigen. Auf dem Überweisungsschein wird dann ein Hinweis „Leistungen nach AsylbLG“ vermerkt. Das gleiche gilt für eine geplante Einweisung ins Krankenhaus: Erst mit der vorherigen Zustimmung des Kostenträgers – dem Sozialamt – kann eine Einweisung für eine stationäre Behandlung im Krankenhaus erfolgen. Die Kostenabrechnung und -übernahme erfolgt auch hier mittels Krankenschein über die Sozialbehörde.

Notfallbehandlung
Anders als bei einer geplanten ambulanten oder stationären Behandlung kann im medizinischen Notfall eine Behandlung bei einer niedergelassenen Ärzt*in oder im Krankenhaus auch ohne vorherige Vorlage eines Krankenscheins erfolgen. Die Abrechnung der erfolgten Leistung können die niedergelassenen Ärzt*innen und Krankenhausverwaltungen unmittelbar gegenüber dem Sozialamt als Kostenträger geltend machen – im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen reduzierten Leistungsumfangs nach AsylbLG.

Leistungsumfang
Gesetzliche Grundlage der Krankenbehandlung und des Leistungsumfangs sind die §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die – gegenüber den Gesundheitsleistungen für gesetzlich Versicherte – eine reduzierte medizinische Versorgung nahelegen.

Uneindeutige und damit willkürliche Auslegungen des Leistungsumfangs
Was die Leistungen nach AsylbLG umfassen und ausschließen, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt nicht selten zu Leistungsverweigerung seitens der Sozialbehörde sowie durch Amtsärzt*innen im Falle von Begutachtungen. So wird beispielsweise die Einschränkung der Versorgung auf „akute Erkrankungen und Schmerzzustände“ in der restriktiven Interpretation des Gesetzestextes dahingehend ausgelegt, die Behandlung chronischer Erkrankungen seien ausgeschlossen, weil sie nicht akut seien. Jedoch können auch chronische Erkrankungen schmerzhaft sein. Zudem ist es medizinisch nicht eindeutig, wann von einer akuten und wann von einer chronischen Erkrankung die Rede ist. Dies ist ein grundsätzliches Problem des reduzierten und uneindeutigen Leistungsspektrums nach AsylbLG: Die praktischen Auslegungen sind von Kommune zu Kommune und von Sachbearbeiter*in zu Sachbearbeiter*in sehr unterschiedlich.

Spezifische Willkür bei der Krankenscheinvergabe
Tut sich hier bereits medizinisch fachkundiges Personal schwer, so ist der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet durch die Praxis der Krankenscheinvergabe. Denn: Sachbearbeiter*innen der Sozialämter – die in der Regel keine medizinische Fachausbildung absolviert haben – entscheiden über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung und darüber, ob es sich zum Beispiel nach ihrer Wahrnehmung um eine akute, schmerzhafte oder chronische Erkrankung handelt. Somit wird die Entscheidung über einen notwendigen Behandlungsbedarf in die Hände von Verwaltungsmitarbeiter*innen gelegt. Ein konkreter Behandlungsbedarf kann jedoch erst nach einer – von medizinischem Fachpersonal – durchgeführten Untersuchung und ggf. einer daraufhin erfolgten Diagnose festgestellt werden. Für die Betroffenen bedeutet diese Praxis Angst und das Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber den Mitarbeiter*innen des Sozialamts. Mit der Folge, dass aus Furcht und Unsicherheit Krankenscheine nicht oder nur nach gravierender Verschlechterung des – dann akuten – Gesundheitszustands beantragt werden. Durch die Verschleppung erleiden die Betroffenen unnötig Schmerzen, Krankheiten verschlimmern sich, sogar Todesfälle sind dokumentiert. ¹ Auch behandelnde Ärzt*innen sind häufig verunsichert, welche Behandlungen vom Kostenträger anerkannt und somit abgerechnet werden können; sie kennen Verfahrenswege und gesetzliche Grundlagen nicht. Sie lassen sich daher nicht selten von hinreichenden Behandlungen abhalten.

Stigmatisierung und Diskriminierung durch Krankenscheinpraxis
Ein weiteres Problem liegt in der Stigmatisierung und Diskriminierung durch eine sichtbare Sonderbehandlung und Markierung als Asylsuchende. Dies betrifft sowohl die Situation der Beantragung eines Krankenscheins beim Sozialamt als auch beim Vorsprechen in der ärztlichen Praxis. Weder Sprechstundenhelfer*innen noch Ärzt*innen sind frei von Vorurteilen und Ressentiments gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten. Durch den sichtbaren Vermerk „Asylsuchender“ oder „Leistungsbeschränkung nach AsylbLG“ auf Kranken- und Überweisungsscheinen wird eine vorbehaltlose und möglichst vorurteilsfreie Begegnung und eine unvoreingenommene Beurteilung dessen, was medizinisch notwendig ist, verhindert.

Bürokratische Hürden und erhöhte Kosten
Der Deutsche Ärztetag hat – ähnlich wie die Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte und gesundheitspolitische Akteur*innen – in den vergangen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden durch die Vergabepraxis von Krankenscheinen durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand unnötig Kosten verursache und eine patient*innengerechte medizinische Versorgung behindere. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Bremen (2005) und Hamburg (2012) habe hingegen gezeigt, dass diese aufgrund der Einsparungen an Verwaltungsvorgängen mit ihrem hohen administrativen Prüf- und Abrechnungsaufwand auch die Sozialbehörden personell und kostenmäßig entlastete. Aus der Perspektive der Leistungsberechtigten fallen mit der eGK bürokratische Hürden der Krankenscheinbeantragung weg, sie erhalten einen unkomplizierteren Zugang zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.